Resolution der Stadtverordnetenversammlung gegen Rechtsextremismus

Die Enthüllung der Kontakte von Rechtsextremen zu Politikerinnen und Politikern während eines Geheimtreffens im Potsdamer Hotel Adlon, zeigt einen Höhepunkt der Ausbreitung von Rechtsextremismus in Deutschland auf. Tatsächlich weckt dies bei vielen Menschen Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz.

Dagegen positionieren wir, die Hattersheimer Stadtverordneten aller Fraktionen, uns mit dieser Resolution ganz klar und deutlich.

"Wir, die Hattersheimer Stadtverordneten, erteilen hiermit jeglichen extremistischen Gruppen und Strömungen eine sehr deutliche Absage. Wir lehnen Hass und Gewalt sowie die Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zutiefst ab. Wir stehen für Freiheit, Toleranz, internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie.

Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger Hattersheims, sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu stellen. Wir müssen wachsam sein und dürfen nicht wegsehen, wenn Mitmenschen bedroht, verfolgt oder denunziert werden.

Die Stadtverordneten der Stadt Hattersheim am Main fordern alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, sich für eine starke demokratische Kultur zu engagieren. Dafür brauchen wir eine lebendige Zivilgesellschaft, eine starke Kommune und aktive politische Bildung.

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus betrifft vor allem die Kommunen. Rechtsextreme Gruppierungen sind in erster Linie auf lokaler Ebene aktiv. Als Einfallstor instrumentalisieren sie reale lokale Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, um sich das Wohlwollen gegenüber der Bevölkerung zu sichern. Nicht selten verbinden sie ihr soziales Engagement zusätzlich mit Einschüchterungen und Gewalt. Am deutlichsten offenbart sich dies in den häufig überraschend wirkenden gewalttätigen Übergriffen und Provokationen gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund oder gegenüber Personen, die sich aktiv und öffentlich gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Nicht wegschauen, nicht ignorieren, sondern offen für Demokratie und Menschenrechte, gegen Rechtsextremismus einzutreten ist hier dauerhafte Aufgabe der Kommunalpolitik und aller Menschen unserer Stadtgesellschaft.

Wir wollen verhindern, dass sich Rechtsextreme in Sportvereinen, Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfswerken, Elternbeiräten usw. positionieren, um dort ihr Gedankengut zu verbreiten. und unter dem Deckmantel sozialen Engagements in der Mitte unserer Gesellschaft Fuß fassen.

Wir werden alles tun, damit Hattersheim am Main eine Stadt des gemeinsamen solidarischen, friedlichen und demokratischen Miteinanders bleibt.

In der wir alle zusammenstehen und gerne zusammenleben: Junge und Alte, neu Zugewanderte und Alteingesessene, Christen, Juden, Muslime, Anders- und Nichtgläubige.

Wir stehen alle zusammen gegen Antisemitismus, gegen Rassenhass, gegen Muslimfeindlichkeit, gegen Menschenfeindlichkeit.

Für alle Stadtverordneten der Stadt Hattersheim am Main:

Hattersheim am Main, 15. Februar 2024

Georg Reuter, Stadtverordnetenvorsteher
Oliver Wiendl, FW Fraktion
Dr. Marek Meyer, SPD Fraktion
Michael Minnert, CDU Fraktion
Norbert Reichert, FDP Fraktion
Corinna Abel, Die Partei
Nathalie Ferko, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Namensnennung in Reihenfolge der Abbildung auf dem Foto v.l.n.r.)